Allgemeine Vertragsbedingungen für Lieferungen und Dienstleistungen der
Allgemeine Vertragsbedingungen für Lieferungen und Dienstleistungen der
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung mbH,
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Allgäu mbH,
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Aschaffenburg mbH,
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Berlin mbH,
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Hamburg mbH & Co. KG,
designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Nürnberg mbH,
designfunktion Bodensee GmbH, designfunktion Kronberg GmbH,
designfunktion Mainz GmbH, designfunktion Mittelrhein GmbH,
designfunktion Rheinland GmbH
1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung mbH, designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Allgäu mbH, designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Aschaffenburg mbH, designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Berlin mbH, designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Hamburg mbH & Co. KG, designfunktion Gesellschaft für moderne Einrichtung Nürnberg mbH, designfunktion Bodensee GmbH, designfunktion Kronberg GmbH, designfunktion Mainz GmbH, designfunktion Mittelrhein GmbH, designfunktion Rheinland GmbH (im Folgenden: Unternehmen) sind vereinbart für alle Lieferungen, Kostenrechnungen und Leistungen, die vom Unternehmen an dessen Kunde erbracht werden. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Vertragsbedingungen des Unternehmens. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu deren wirksamer Vereinbarung der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen.
2. Angebote
Angebote des Unternehmens sind einen Monat verbindlich. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Annahmen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Unternehmen. Das Unternehmen behält sich für letzteren Fall vor, Preisanpassungen an den Kunden weiterzugeben. Gegenüber Kaufleuten ergibt sich der endgültige Vertragsinhalt aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Unternehmens, sofern dieser nicht durch den Kunden unverzüglich widersprochen wird. Ergeben sich Änderungen durch etwaige Irrtümer, die uns beim Angebot, in der Auftragsbestätigung oder bei der Rechnungserteilung unterlaufen, insbesondere auch Irrtümer bei der Preisangabe, in der Kalkulation oder durch falsche Addition, berechtigen uns diese nach unserer Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Vertragsanpassung
Ändern sich die Bezugskosten oder Lohnkosten des Unternehmens für zu liefernde Waren oder zu erbringende Leistungen, die nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden, so kann das Unternehmen eine angemessene Anpassung des Verkaufspreises verlangen. Technische Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht sowie herstellerseitige Weiterentwicklungen und Produktveränderungen bleiben vorbehalten. Ebenso sind technische Beschreibungen und sonstige Angaben in Prospekten, in Unterlagen, auf unserer Homepage und aus sonstigen Informationsquellen zunächst unverbindlich.
4. Warenauslieferung und Erbringung von Leistungen
Lieferzeitangaben und Bearbeitungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Das Unternehmen hat das Recht, Teilleistungen zu erbringen und diese separat abzurechnen. Erfüllungsort für Lieferungen ist der Sitz der Lieferfirma. Auslieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auf schriftlichen Kundenwunsch kann eine gesondert zu vergütende Transportversicherung erfolgen. Bei Bestellungen aus dem hauseigenen Warenkatalog gelten die darin enthaltenen Lieferbedingungen zusätzlich. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5. Gewährleistung
Mängelrügen für offensichtliche Mängel müssen innerhalb von einer Woche nach Auslieferung der Ware eingehend dem Unternehmen schriftlich mitgeteilt werden. Kaufleute bleiben zur sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 378 HGB weiterhin verpflichtet. Bei anerkannten Mängeln hat das Unternehmen das Recht zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware; schlägt dies endgültig fehl, kann der Käufer Herabsetzung des Preises oder Rücknahme der fehlerhaften Ware gegen Gutschrift verlangen. Sachmängelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. Das Unternehmen haftet nicht für Verschleiß, Beschädigung der Waren durch unsachgemäße Behandlung durch den Kunden, fehlerhafte Bedienung, Verwendung herstellerseits nicht empfohlenen Zubehörs sowie bei Veränderungen oder Reparaturen an der Ware, wenn diese nicht vom Unternehmen ausgeführt worden sind. Schadensersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit vom Unternehmen auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt. Die Behebung der Mängel findet erforderlichenfalls am Sitz der Lieferfirma statt. Die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verlängert nicht die ursprüngliche Verjährungsfrist.
6. Eigentumsvorbehalt
Das Unternehmen behält sich das Eigentum an der von ihr
gelieferten
Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Liefert
das Unternehmen an Vollkaufleute, behält sich das Unternehmen
das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche,
auch künftige oder bedingte Forderungen
gegenüber dem
Kunden erfüllt sind. Wird die gelieferte Ware von einem
Kunden, der Kaufmann ist, zurückgenommen, gilt dies nicht als
Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Zahlungsverzuges ist das
Unternehmen berechtigt, die Vorbehaltsware sofort zurückzunehmen.
Jede Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung
und dergleichen
über die Vorbehaltsware durch den
Kunden ist unzulässig.
Bei Eingriffen Dritter (z. B. Pfändung) hat der Kunde dies dem
Unternehmen sofort mitzuteilen. Im Falle des Zahlungsverzuges
ist das Unternehmen berechtigt, selbst oder durch Dritte
die Räume des Kunden zu betreten, um die Vorbehaltsware
abzuholen.
Ist der Kunde gewerblicher Abnehmer oder
Kaufmann, ist er zur Sicherheitsübereignung oder Verpfändung
der Ware nicht befugt, wohl aber zur Weiterveräußerung
im geordneten Geschäftsgang. Die aus der Veräußerung
herrührenden Forderungen gegenüber seinem Geschäftspartner
tritt der Kunde des Unternehmens hiermit bereits jetzt ab,
im Falle einer Weiterbearbeitung einschließlich des Veredlungsanteils.
Das Unternehmen gewährt eine Schonfrist von 2 Wochen
beginnend mit dem Tage des Verzugseintrittes bis zur Offenlegung
der Forderungsabtretung
gegenüber dem Geschäftspartner
des Kunden. Nach Verzugseintritt ist der Kunde
verpflichtet, auf Anforderung des Unternehmens Namen und
Anschriften der Geschäftspartner des Kunden vollständig zu
nennen und die gegenüber den Geschäftspartnern gestellten
Rechnungen in Abschrift zur Verfügung zu stellen. Der Kunde
des Unternehmens ermächtigt unwiderruflich
den jeweiligen
Besitzer der Vorbehaltsware,
die Vorbehaltsware
an das
Unternehmen herauszugeben.
Nimmt das Unternehmen die
Vorbehaltsware
zurück, so wird eine Gutschrift in Höhe des
Wertes am Tage der Rückgabe erteilt.
7. Zahlungsbedingungen
Das Unternehmen stellt 50 % des Auftragsvolumens bei Vertragsabschluss in Rechnung. Dieser Betrag ist sofort fällig. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen netto Kasse wertstellend zu zahlen. Das Unternehmen behält sich vor, Vorauskasse oder Barzahlung bei Lieferung zu verlangen. Werden Schecks oder Wechsel erfüllungshalber entgegengenommen, so gehen Diskont- und Bankspesen zu Lasten des Kunden. Bei Zahlungsverzug oder erheblicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kann das Unternehmen offene Forderungen sofort fällig stellen und für noch nicht ausgeführte Leistungen Zahlung netto Kasse bei Anlieferung verlangen oder mit sofortiger Wirkung von der Ausführung des Vertrages zurücktreten. Das Unternehmen ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegen Forderungen des Unternehmens darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Kündigt der Auftragnehmer aus wichtigem Grund, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Kosten und Honorare zu erstatten, die nachweislich bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallen sind. Eine Zahlungspflicht des Auftraggebers nach Ausspruch der Kündigung entfällt. Die bis dahin geleisteten Dienste des Auftragnehmers sind anteilig abzurechnen.
8. Gefahrtragung bei Probelieferung, Musterstellung und Miete
Zur Erprobung, Musterstellung oder leihweise gelieferte Ware sowie zur Miete überlassene Gegenstände werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und bleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Er haftet für unsachgemäße Benutzung, Beschädigung und den zufälligen Untergang.
9. Planung und Konzepte
Vom Unternehmen erstellte Planungen und Konzepte und vom
Unternehmen selbst gefertigte Angebote sind urheberrechtlich
geschützt. Die Weiterverwendung darf ausschließlich mit
schriftlicher Genehmigung des Unternehmens erfolgen, es sei
denn, es wurde vorher schriftlich ein Vertrag über kostenpflichtige
Planungsleistung erstellt. Bei unbefugtem Gebrauch stellt das
Unternehmen die Planungsleistung nachträglich in Rechnung.
Werden vom Auftraggeber nach Abschluss der Ausführungsplanung oder Freigabe der Pläne Änderungen veranlasst, so
werden die Planungsänderungen wie folgt nach Zeitaufwand
vergütet:
Auftragnehmer und Projektleiter 125,00 Euro netto
(Innen-)Architekt / Ingenieur 95,00 Euro netto
Konstrukteur / Techniker 65,00 Euro netto
Monteur 55,00 Euro netto
Textilmonteur / Raumausstatter 65,00 Euro netto
Sonstige Mitarbeiter
(technische Zeichner, Schreibkräfte) 55,00 Euro netto
Die Nachweise über den Zeitaufwand sind dem Auftraggeber
zeitnah, mindestens monatlich zur Prüfung vorzulegen.
Vorgenannte Stundensätze gelten für sämtliche
Stundenarbeiten
des Auftragnehmers. Reisekosten werden
nach
Zeitaufwand gem. den vorstehenden Stundensätzen abgerechnet.
Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche
Nebenkosten des Auftragnehmers
nach vorheriger Genehmigung
durch den Auftraggeber und unter Vorlage der Originalbelege
durch den Auftraggeber zu tragen. Sofern nicht anders
vereinbart, richtet sich die Vergütung
des Auftragnehmers im
Übrigen nach der Honorarregelung der im Zeitpunkt der
Rechnungsstellung
geltenden Fassung der Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure HOAI. Der Auftraggeber ist zur
Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Sämtliche Angaben
von Preisen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen
verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben,
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10. Lieferung
Das Unternehmen weist darauf hin, dass vorgelegte Holz- und Stoffmuster, Farbkarten u. Ä. lediglich zur annähernden Bestimmung der zu liefernden Ware herangezogen werden können. Änderungen in Farbe, Material und Ausstattung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eigenschaften von Einrichtungsgegenständen gelten nur als vereinbart, wenn dies schriftlich erfolgt ist. Das Unternehmen weist darauf hin, dass insbesondere Echtholz- und Lederprodukte ein erhebliches Farb- und Musterspiel aufweisen, Farb- und Strukturunterschiede können nicht als Beanstandung anerkannt werden. Die Lieferung erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Kosten des Kunden, sofern nicht individuell etwas anderes vereinbart wird; für eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist eine gesonderte Vereinbarung erforderlich. Die Lieferfrist beträgt regelmäßig, je nach Artikel und Lieferort, zwischen 6 und 8 Wochen nach Eingang der Zahlung durch den Kunden. Eventuell vereinbarte Lieferzeiten sind unverbindlich. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet. Nach Anzeige der Lieferbereitschaft der bestellten Waren lagert das Unternehmen diese bis zu 14 Tage unentgeltlich für den Kunden ein. Für die Zeit der Einlagerung haftet das Unternehmen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Käufer trägt die Gefahr des Untergangs der Kaufsache infolge leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers. Ab dem 15. Tag behält sich das Unternehmen vor, Einlagerungskosten zu erheben. Hierfür setzt das Unternehmen pro Kubikmeter und pro Tag 8,00 Euro an. Der Käufer haftet dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder die von ihm bestimmte Anlieferstelle – auch durch Eingänge und Treppenhäuser – mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes erfolgen kann.
11. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Sitz des Unternehmens, soweit Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen geschlossen wurden.
12. Schlussbestimmungen
Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes
ist es notwendig, die personenbezogenen Daten der
Kunden durch die EDV des Unternehmens zu speichern
(Hinweis gem. § 33 BDSG). Sollte eine dieser Vertragsbedingungen
unwirksam sein, so tritt an ihre Stelle diejenige
wirksame, die der unwirksamen am nächsten kommt. Die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt.
Stand: 09.01.2018
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